Akatherm FIP GmbH – Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle von uns erbrachten Lieferungen und Leistungen auch zukünftige gelten ausschließlich unsere nachstehenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen. Entgegenstehende oder hiervon abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir Ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Angebot, Unterlagen, Vertragsabschluss, Vertragsinhalt

2.1 Unsere Angebote sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt nur zustande, wenn wir den Auftrag schriftlich bestätigen. Für Inhalt und Umfang des Vertrags ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.

2.2 Sonderanfertigungen und vorgefertigte Rohrleitungselemente werden nach den technischen Unterlagen, Zeichnungen und sonstigen Angaben des Bestellers ausgeführt. Werden solche Ausführungsunterlagen auf Verlagen des Bestellers durch uns bzw. durch unsere technischen Mitarbeiter erstellt, gehen dem Besteller dieselben vor Herstellungsbeginn zur Abnahme zu. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Besteller innerhalb einer von uns gesetzten Frist von 7 Tagen ab Zugang der Ausführungsunterlagen das vertragsgemäße Werk nicht abnimmt, sofern wir den Besteller bei Beginn der Frist auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens hingewiesen haben. Änderungen an bereits fertiggestellten Sonderanfertigungen oder vorgefertigten Rohrleitungselementen werden nur dann vorgenommen, wenn sich der Besteller ausdrücklich und schriftlich zur Übernahme der uns dadurch entstehenden Mehrkosten bereit erklärt. Die Rechte des Bestellers wegen nicht vertragsgemäß erbrachter Leistungen werden hiervon nicht berührt.

2.3 Von uns zur Verfügung gestellte Ausführungsunterlagen, Abbildungen, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Kalkulationen, Dateien, Unterlagen oder sonstige Informationen sind vertraulich zu behandeln. An ihnen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen für andere als die vereinbarten Zwecke nicht ohne unsere Zustimmung verwendet werden. Die Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung.

2.4 Änderungen der technischen Ausführung der bestellten Ware sind zulässig, soweit nicht hierdurch eine wesentliche Funktionsänderung eintritt oder der Besteller nachweist, dass die Änderung unter Berücksichtigung unserer Interessen für ihn unzumutbar ist.

2.5 Eine Garantie für die Haltbarkeit- oder Beschaffenheit der bestellten Ware oder von uns auf Verlangen des Bestellers hergestellten Sachen übernehmen wir nur, wenn das ausdrücklich in unserer Auftragsbestätigung oder in unserer Werbung zugesagt worden ist.

3. Mindestbestellung, Preise, Versand

3.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere Preise gemäß der jeweiligen Preisliste ab Auslieferungslager einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Versicherung und gesetzlicher Umsatzsteuer. Diese Positionen werden gesondert berechnet.

3.2 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Tritt bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung eine neue Preisliste in Kraft, so sind wir berechtigt, den am Liefertag gültigen Preis zu berechnen.

3.3 Sollten wir Steuern, Zölle oder ähnliche Aufwendungen durch Lieferung in das Ausland zu tragen haben oder sollten nach Vertragsabschluss Gebühren oder Angaben insbesondere Zölle oder Steuern eingeführt oder erhöht werden, so sind diese vom Besteller zusätzlich zu tragen.

3.4 Container, Gitterboxen, Europaletten, Stützringe und ähnliches bleiben, wenn nichts anderes vereinbart ist, unser Eigentum. Die genannten Gegenstände sind nach Empfang innerhalb von 1 Monat in mangelfreiem Zustand frei an den Erfüllungsort zurückzugeben. Andernfalls sind wir berechtigt, dem Besteller den Wiederbeschaffungswert in Rechnung zu stellen.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zur Zahlung fällig.
Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto, jedoch nur dann, wenn sämtliche älteren fälligen Rechnungen beglichen sind.

4.2 Wir behalten uns die Annahme von Wechseln, Schecks vor. Die Annahme nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und nur erfüllungshalber. Die Forderung gilt erst nach Einlösung oder Gutschrift der Zahlung als erfüllt. Die Gutschrift erfolgt an dem Tag, an dem wir frei über den Gegenwert verfügen können. Kosten und Spesen trägt der Besteller.

4.3 Werden uns Umstände bekannt, die den Schluss auf schlechte Vermögensverhältnisse des Bestellers zulassen oder seine Kreditwürdigkeit in Frage stellen, so sind wir berechtigt, wahlweise für alle Lieferanten sofortige Barzahlung zu verlangen, ausstehende Lieferungen aus allen bestehenden Verträgen mit dem Besteller auszusetzen oder nur gegen Vorauszahlung oder gegen Sicherheitsleistung auszuführen. Kommt der Besteller einem entsprechenden Verlangen nicht innerhalb angemessener Frist nach, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten und Schadenersatz zu verlangen.

4.4 Sind Teillieferungen zulässig, weil sie vereinbart oder dem Besteller zumutbar sind, sind wir berechtigt, für jede Teillieferung eine gesonderte Rechnung auszustellen, die entsprechend den vorstehenden Bedingungen zu bezahlen ist.

4.5 Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, alle Forderungen aus der gesamten Geschäftsverbindung sofort fällig zustellen. Skontovereinbarungen, Rabatte, Preisnachlässe etc. gelten in diesem Fall als verfallen.

4.6 Dem Besteller steht ein Zurückbehaltungsrecht nur zu, soweit es auf diesem Vertragsverhältnis beruht. Der Besteller kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Zahlungen aufrechnen.

5. Lieferzeit

5.1 Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen geklärt sind und der Besteller die ihm obliegenden Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt hat. Der Fristbeginn setzt insbesondere voraus, dass die von uns oder unseren technischen Mitarbeitern für die Sonderanfertigung und vorgefertigten Rohrleitungselemente herzustellenden Ausführungsunterlagen vom Besteller abgenommen worden sind.

5.2 Liefertermine und Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden.

5.3 Ist die Nichteinhaltung auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen oder die wir nicht zu vertreten haben, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wir werden dem Besteller in diesem Fall den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.

5.4 Kommt der Besteller in Annahmeverzug und verletzt er schuldhaft sonstige mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Unsere Lieferungen erfolgen stets unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherheit für unsere Saldoforderung.

6.2 Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im Rahmen seines ordentlichen Geschäftsgangs weiter zu veräußern. Er darf die Vorbehaltsware weder verpfänden noch sicherungsübereignen.

6.3 Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen. Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob er die Vorbehaltsware unverarbeitet, be- oder verarbeitet oder zusammen mit anderen Sachen veräußert. Erfolgt die Veräußerung zusammen mit uns nicht gehörender Ware, so gilt die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Der Wert bemisst sich
nach unseren Verkaufspreisen.

6.4 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt stets für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne uns jedoch zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Wird Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Waren zur Zeit der Verarbeitung und der Vermischung. Die so entstandenen Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen. Der Besteller ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerber der Vorbehaltware auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen.

6.5 Der Besteller ist ermächtigt die Forderung aus dem Weiterverkauf einzuziehen unbeschadet unserer eigenen Einzugsbefugnis. Solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt, werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen. Auf unser Verlangen, hat uns der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen bekannt zu geben und Ihnen die Abtretung anzuzeigen. Unser Recht, die Abtretung der Drittschuldnern selbst mitzuteilen, wird hierdurch nicht berührt. Dem Besteller ist es untersagt, die Forderung gegen den Drittschuldner an Dritte abzutreten oder mit Drittschuldnern ein Abtretungsverbot zu vereinbaren.

6.6 Der Besteller ist verpflichtet, uns von einer Pfändung oder jeder anderen Beeinträchtigung unserer Sicherungsrechte durch Dritte unverzüglich und auf schnellstem Weg zu benachrichtigen.
Der Besteller ist verpflichtet, uns alle zur Wahrung unserer Rechte notwendigen Unterlagen zu übergeben und die uns durch eine notwendige Intervention entstehenden Kosten zu erstatten.

6.7 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 v.H., so werden wir auf Verlangen des Bestellers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei geben.

6.8 Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag und zur Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände berechtigt und der Besteller ist zur Herausgabe verpflichtet.

7. Gefahrübergang, Abnahme

7.1 Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn der Liefergegenstand das Werk verlassen hat und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Lieferer noch andere Leistungen, wie die Anlieferung oder Aufstellung übernommen oder die Tragung der Versandkosten zugesagt hat. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Die muss unverzüglich zum Abnahmetermin, hilfsweise nach der Meldung des Lieferers über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Besteller darf die Abnahme bei Vorliegen eines nicht wesentlichen Mangels nicht verweigern.

7.2 Verzögert sich oder unterbleibt der Versand bzw. die Abnahme infolge von Umständen, die uns nicht zuzurechnen sind, geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Versand- bzw. der Abnahmebereitschaft auf den Besteller über. Wir sind in diesem Fall berechtigt, die Ware zu versichern und die Kosten hierfür dem Besteller in Rechnung zu stellen.

8. Rechte des Bestellers bei Mängeln, Verjährungsfrist

8.1 Der Besteller hat die empfangenen beweglichen Sachen unverzüglich nach Erhalt der Mängel zu untersuchen. Mängelrügen hat der Besteller unverzüglich nach Erhalt der Ware, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt schriftlich zu erheben. Für versteckte Mängel gilt die gleiche Frist ab Entdeckung. Für nicht rechtzeitig angezeigte Mängel entfallen die Gewährleistungsansprüche.

8.2 Mängelrügen wegen offensichtlicher Mängel an denen von uns oder unseren technischen Mitarbeitern hergestellten Ausführungsunterlagen sind innerhalb von 2 Monaten ab Abnahme schriftlich zu erheben. Mängelrügen wegen versteckter Mängel an denen von uns oder unseren technischen Mitarbeitern hergestellten Ausführungsunterlagen sind innerhalb von 1 Jahr ab Abnahme schriftlich zu erheben. Für nach diesen Fristen angezeigte Mängel entfallen die Gewährleistungsansprüche.

8.3 Nimmt der Besteller die von uns oder unseren technischen Mitarbeitern hergestellte Ausführungsunterlagen trotz Kenntnis eines Mangels ab, stehen ihm die Rechte wegen Mängeln in dem nach Ziffern 8.4 bis 8.6 beschriebenem Umfang nur zu, wenn er sich diese bei Abnahme vorbehält.
Schadensersatzansprüche oder der Ersatz vergeblicher Aufwendungen bleiben hiervon unberührt.

8.4 Bei berechtigten Mängelanzeigen erfolgt auf unsere Kosten nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung. Falls wir den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Zeit beheben oder Ersatz liefern, hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn nur eine unerhebliche Pflichtverletzung vorliegt.

8.5 Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt:
a) bei Lieferung von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und die Mangelhaftigkeit eines Bauwerks verursacht haben, 5 Jahre ab Ablieferung;
b) bei Lieferung sonstiger neuer Ware an Unternehmer 1 Jahr ab Ablieferung;
c) bei mangelhafter Herstellung der Ausführungsunterlagen 1 Jahr ab Abnahme

8.6 Gewährleistungsansprüche bestehen insbesondere nicht für Mängel, die nach Gefahrübergang entstehen infolge von ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Besteller oder Dritte, unzulässige Betriebsweise, natürliche Abnutzung, nicht ordnungsgemäße Wartung, ungeeignete Betriebsmittel, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrund oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Bessert der Besteller oder ein Dritter unsachgemäß nach, besteht keine Haftung unsererseits für die daraus entstehenden Folgen. Gleiches gilt für jede ohne unsere vorherige Zustimmung vorgenommene Änderung des Liefergegenstandes.

9. Haftungsbegrenzung

9.1 Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Für sonstige Schäden gilt folgendes:
Für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.3 Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt.

9.4 Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nicht wesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.

9.5 Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.

9.6 Die Ansprüche des Bestellers auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

9.7 Unsere Produkte haben ein vielfältiges Anwendungsspektrum. Will der Besteller unsere Produkte in einer Art und Weise oder zu einem Zweck einsetzen für die sie nach unseren Produktunterlagen nicht ausdrücklich vorgesehen sind oder für den wir eine gesonderte schriftliche Freigabe erklärt haben, hat er die Einigung für den beabsichtigten Zweck in eigenen Versuchen zu überprüfen. Ein Haftung unsererseits ist augeschlossen.

10. Abtretungsverbot

Der Besteller ist nicht berechtigt, ohne unser Einverständnis Recht aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen auf Dritte zu übertragen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1 Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.

11.2 Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten aus den von uns mit dem Besteller abgeschlossenen Verträgen ist Mannheim.

11.3 Gerichtsstand ist Mannheim. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.

Stand Dezember 2003

Akatherm FIP GmbH
Steinzeugstrasse 50
68229 Mannheim


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